Staatsfeinde in Uniform – #zoomIN vom 20.06.2019 | ZDF

Staatsfeinde in Uniform – #zoomIN vom 20.06.2019 | ZDF


Es klingt dramatisch: rechtsextreme Elitesoldaten, Reservisten und Polizisten sollen Munition gehortet und Todeslisten geführt haben. Sie werden verdächtigt, Terroranschläge geplant zu haben. Die Absichten waren sehr konkret, die Pläne zielten ab auf einen Tag X, der in der Ferne liegt. Also an einem Tag, an dem es Unruhen gibt, wollte man diese Unruhen nutzen, um mit dem politischen Gegner abzurechnen. Polizei und Militär sind eigentlich dafür da, den Staat zu schützen. Einige scheinen jetzt aber das Gegenteil zu wollen, nämlich die Macht vom Staat an sich zu reißen. Die Situation war seit 1945 nicht mehr so gefährlich. Die Politik zeigt sich besorgt. Rechte bis rechtsextreme Polizisten, Soldaten und Geheimdienstler: Wie gefährlich ist das für uns und unsere Demokratie? Darüber hat Dirk Laabs eine zoom-Doku gemacht. Rassistische Chats bei Polizisten, Drohungen gegen die NSU-Opferanwältin in Frankfurt, der terrorverdächtige Offizier Franco A., Durchsuchungen, Razzien, Haftbefehle bei ehemaligen und aktiven SEK-Beamte, gegen Soldaten und Anwälte. In Deutschland hat sich etwas verschoben. Ist es nicht leichter, dass ein NSU 2.0 entsteht als damals? Ich mache mir Sorgen. Dabei geht es um zwei Ebenen: Zum einen um rassistische Tendenzen bei der Polizei, die in letzter Zeit immer häufiger ans Tageslicht kommen. Immer jedes Mal von einem bedauerlichen Einzelfall zu reden, ist natürlich nicht richtig, weil manchmal hat man schon den Eindruck, das sind lauter die Spitzen von Eisbergen, die da auftauchen. Zum anderen gibt es Spezialkräfte bei Polizei und Militär, denen vorgeworfen wird, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat geplant zu haben. Das ist wesentlich gefährlicher. Einfach weil es nicht hinnehmbar ist, in einer Demokratie, dass Soldaten, Polizisten, Beamten sich rausnehmen, für sich zu entscheiden an allen Befehlsstrukturen vorbei, sich auf einen Tag X vorzubereiten. Dafür zu trainieren, mit Waffen zu trainieren, besondere Schießsituationen zu trainieren. Das ist also unabhängig davon, was konkret geplant worden ist, in der Demokratie inakzeptabel. Das BKA geht aktuell davon aus, dass eine Gruppe von Männern eine mögliche Krise, einen Tag X, dafür nutzen wollten, um politische Gegner loszuwerden. Dafür sollen sie Munition gehortet haben, Feindeslisten erstellt und Orte als sichere Unterschlupf markiert haben. Alle Verfahren dazu laufen aktuell noch. Was allerdings schon feststeht: Für das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden ist das fatal. Dass man sich teilweise die Frage stellt: Kann man heute noch allen Soldaten und Polizisten trauen und, dass diese Diskussion geführt werden muss, ist natürlich schon ein Problem. Hinzu kommt die Gefahr, dass sich Menschen durch diese rechten Netzwerke radikalisieren. Es reicht, wenn sie SICH von den Ideen inspiriert lassen und dann zuschlagen. Wir haben eben aus vielen Terroranschlägen die Erfahrung gezogen, dass gerade die rechten Terroristen nicht auf den Tag X warten. Wir reden ja davon, dass da möglicherweise doch bundesweit gesehen Dutzende in diesen Strukturen sind. Kann ja ein Einzelner für sich den Tag X erklären und ob der dann tatsächlich an dem Tag X über ein G6 verfügt ist auch nicht die Frage, weil er kann auch sein Auto nehmen und was weiß ich, in die nächste Gruppe von Antifa-Demonstranten reinfahren. – Das heißt, er braucht dann gar kein Gewehr? Nein, er braucht nur den Tatentschluss. Was viele Bundespolitiker zudem beunruhigt: Der AfD-Abgeordnete Jan Nolte beschäftigt im Bundestag einen Mann, der lange Soldaten war und der im Verdacht stand, Komplize des Terrorverdächtigen Offiziers Franco A. zu sein. Anfang 2019 schätzt der Verfassungsschutz diesen Mann als gewaltbereiten Rechtsextremisten ein. Das bezeichne ich schon als geradezu verfassungsfeindlich, so jemanden hier in diesem Gebäude arbeiten zu lassen. Jan Nolte teilt die Einschätzung des Verfassungschutzes nicht und behält seinen Mitarbeiter. Der hat damit Zugang zum Bundestag und Dokumenten. Viele Fragen sind noch offen, Konsequenzen stehen noch aus. Bei auffällig gewordenen Polizisten und Militärs tut sich der Staat schwer, Konsequenzen zu ziehen. Das Beamtenrecht, wie wir es kennen, das Disziplinarrecht ist nicht dafür da, sozusagen unliebsame Beamten schnell loszuwerden, sondern diese Beamten zu erziehen. Dass das Thema jetzt Wellen schlägt und die Dimensionen noch größer sein könnten, zeigen aktuelle Haftbefehle und Durchsuchungen gegen aktive und ehemalige SEK-Beamte. Im wesentlichen wird drei der Beschuldigten zur Last gelegt sich Munition wiederrechtlich aus Beständen des Landeskriminalamtes Mecklenburg-Vorpommern beschafft zu haben. Und diese Munition an den weiteren Beschuldigten weitergereicht zu haben. Wie schwer war es für dich bei deiner Recherche an die entsprechenden Menschen und an stichfeste Belege dranzukommen? Es ist ja schon sehr viel berichtet worden. Das Problem ist eher, es so zu erzählen, dass die Leute es auch nachvollziehen können. Dass man die Gefahr jetzt nicht überdramatisiert aber jetzt eben auch nicht als zu gering darstellt. Das hat Dirk Laabs in seinem Film geschafft. Wir haben hier nur einige Ausschnitte der Recherche gezeigt. Ihr solltet euch also unbedingt den ganzen Film anschauen!

48 Replies to “Staatsfeinde in Uniform – #zoomIN vom 20.06.2019 | ZDF”

  1. Und Waffen gehordet…..ich hab auch drei Mitgabeln im Stall…für den Fall das wir mal hier richtig ausmisten….gegen das Altparteien lumpenpack mitsamt der Merkel auf dem misthaufen ihrer Politik—zum Teufel Mit all diesen Leuten sammt Grünen und Linken antifastricher Pack. Eine Rose für unser Deutschland. 🌹🌹🌹🌹ein Deutschland in dem wir wieder gut und gerne Leben wollen

  2. Die linken regieten das Land in gdund und Boden, Schwerverbrecher und Terroristen kommen in unser Land, dürfen sich alles erlauben und bekommen tausende Euro im Monat?
    Ja klar, Polizisten und Bundeswehr sind schuld
    Ich sag euch mal was, diese Lejte, fahren nicht mit Autos in Menschenmengen, das machen eure Goldstücke

  3. Gibts für Demokraten ja wohl nur eine Lösung wenn der Staat nichts unternimmt.
    Bewaffnet euch ,beizeiten.
    Mit reden kommt man da nicht weiter.

  4. Doch mal ganz ehrlich wie werden denn unsere Polizisten behandelt.. angespuckt müssen sich fürchten für Clans werden getreten geschlagen und müssen dann noch danke schön sagen… unsere Polizisten müssen sich Frechheiten gefallen lassen wenn sie etwas tun werden sie noch bestraft so geht das nicht mehr dass das irgendwann in die Hose geht…. da brauchen wir gar nicht drüber nachdenken das ist klar

  5. Genau so wie es zufall ist das ich Als Ausländer 10 mal im Jahr von der Polizei in meinem Auto angehalten werde alles zufälle

  6. Warum sind denn wohl viele Polizisten eher Rechts eingestellt??? Polizisten sehen die Folgen der unkontrollierten Einwanderung aus erster Hand und spüren sie am eigenen Leibe. Gewalttätige Rechtsradikale sind genauso wie Linksradikale randalierer einfach nur bemitleidenswerte Individuen denen die kognitiven Fähigkeiten fehlen um zu verstehen das solche straftaten eher kontraproduktiv sind. Die Aussage von Armin Schuster ist an dummheit kaum zu übertreffen. Wir leben in einem Überwachungsstaat 3.0 den sich selbst Walter Ulbrecht in seinen Feuchtesten Träumen nicht besser hätte wünschen Können. Mehr Überwachung geht doch schon garnicht mehr. Soll nach deren Meinung jetzt jeder der die unkontrollierte Einwanderung kristisiert jetzt ne Fußfessel bekommen oder wie? Durch das Mediale leugnen und verdrängen der Probleme seit 2015, sehen sich so Kleingeister wie der Attentäter von Lübcke doch erst bestätigt und zum handeln gezwungen. Freie Meinungsäußerung gilt nur denjenigen die die richtige Meinung haben oder keine Reichweite im Internet haben. Das ist einfach Fakt.

  7. "Demokratie" scheint wohl das neue Framingwort 2019 zu werden. Netter Versuch Staatsfunk, verarscht jemand anders 😉

  8. 3:05 Interessante Vorstellung. Extremisten überrennen Extremisten. Schade, dass es nur Fantasievorstellungen sind. Die Einzigen die hier im Land totgefahren werden sind deutsche Weihnachtsmarktbesucher durch Goldstückchen, die ja von den faschistischen Antifanten so willkommen geheissen werden 😉

    Ich hab zum letzten Mal GEZ bezahlt, und wenn sie mich in den Knast stecken. Diese Hetze gegen Rechts bezahl ich nicht mehr mit.

  9. Und was ist daran neu? Schon 1990 hat das Europa-Parlament in seiner Gladio-Entschließung davon gesprochen und alle Mitgliedsstaaten der EU aufgefordert gegen diese Gruppierungen vorzugehen. Die Bundesregierung hat seit bestehen dieser Organisationen 3 Mal betont, diese seien aufgelöst und jedes Mal hat sich dann herausgestellt, dass das nicht stimmt. Ermittelt wurde in ganzen 3 Ländern und eines davon ist nichtmal in der EU. Zeugen sind bisher alle auf verschiedene Weisen gestorben, oft zufällig natürlich und meist wenn sie vor Gericht oder Ermittlungsorganen aussagen wollten. Nunja, wenn man solche Dinge sagt, wird man als Verschwörungstheoretiker abgetan, aber in 3 Ländern gab es Verfahren dazu (Italien, Schweiz und Belgien). Es gibt Tonnen an Ermittlungsakten und Beweisen, interessiert hat es seit fast 30 Jahren niemanden. In Italien konnten diesen Organisationen nachgewiesen werden, dass sie faktisch Bombenanschläge begangen haben, die man bis dahin den roten Brigaden zugeschrieben hatte. Sowohl der Oktoberfest-Anschlag von 1980, als auch die NSU-Attentate passen genau ins Bild. Und wer sich noch nie gefragt hat, warum im NSU-Fall die Aktenvernichter bei Staatsschutz und anderen Behörden heißgelaufen sind, der sollte es durchaus mal tun. Nur ein Naivling hält für Zufall, was in 3 Ländern nachgewiesen Tatsachen sind. Und als ich vor Jahren mit einem Bundeswehr-Offizier sprach, sagte er mir dass er die Truppe kenne und dass diese zum Äußersten bereit sei, wenn es darum ginge die Regierung zu stürzen. Und alles was seit dem Gespräch von damals geschehen ist sagt mir, dass wir nicht weit davon entfernt sind und hier noch nichtmal an der Spitze des Eisbergs gekratzt wurde. Und während die Unterstützer der Rechten immer wieder die linke Gewalt thematisieren, dass diese weit gefährlicher sei und dass darüber in der Gesellschaft viel zu wenig geredet werde. Fakt ist: Am Tag X werden es nicht die Linken sein, die eine neue Terrorherrschaft errichten. Und um mich nun endgültig der Lächerlichkeit preis zu geben, in meiner Jugend wollte mich eine solche Organisation anwerben und was man mir damals, 1996 in einer bierseeligen Laune nach der erfolgreichen EM der deutschen Fußballmanschaft sagte, dass man international organisiert sei und man aus der Geschichte gelernt habe, daher nicht mehr gegen Juden vorgehen werde und den Krieg nicht von Deutschland aus, sondern von den USA und Großbritannien aus starten würde, all das was man mir damals sagte ist eingetreten und als dann der Krieg gegen den Terror begann wurde mir schlagartig klar, dass es kein Schwätzer war. Und das verblüffende ist, obwohl ich damals meine alte Heimat verließ und alle Brücken abbrach, hat mich dieser Mensch gefunden, obwohl er absolut nicht wissen konnte wo ich war. Aber wem erzähl ich das, interessiert ja eh niemanden…

  10. Je mehr Migration je mehr Rechtsradikale wahrscheinlich auch Anschläge gegen Flüchtlinge und Moslems wie z.B. in Christchurch. Die Reaktion wird dann auch nicht auf sich warten lassen wie z.B. der Anschlag in Sri Lanka. Ich schätze, das wird sich hochschaukeln und uns um die Ohren fliegen.

  11. Die Gefahr kommt eindeutig von den Linksfaschisten, genau wie es 1933 mit dem linken Nationalsozialismus der Fall war! Was daraus resultierte, ist uns doch wohl allen bekannt!

  12. Also ich bin Hamburger und habe das G20 Treffen In Hamburg noch immer in meinem Kopf,es waren linke SPACKEN die mit Gehweg Platten Polizisten töten wollten,das kann man nicht mehr toppen(:,-((

  13. Das was da ans Licht kommt, darf nicht sein!
    Aber es darf nicht zur Pauschalkritik an der Polizei umschlagen!
    Zudem, wäre das auch nicht am aufkommen, wenn die Politik und Justiz gerechtere Politik machen würde und sämtliche Straftäter konsequent bestrafen würde, auch kriminelle Migranten und kriminelle Linksextremisten, das ist genauso ein Schieflage, aber ich hör immer nur Gefahr von Rechts.

    Alle Extreme von Links und Rechts und Islamistisch müssen konsequent berichtet und bekämpft werden!

  14. Ich habs schon an anderen Stellen gesagt… DAS WAR SO KLAR.
    In den letzten Jahren ständig Anschläge… da muss der Extremist vom Islam getrennt werden (zumal das nicht einmal rassismus ist, weil es auch Kartoffeln gibt die zum Islamisten werden).
    Ein Verrückter begeht einen MORD an einer Person… Deutschland geht unter.
    Das ist genau so bescheuert wie in Neuseeland wo auch auf einmal die ganze Welt Mitleid hatte, dabei passieren solche Anschläge Weltweit LEIDER ständig durch den Islam an "ungläubigen".

    Diese Doppelmoral ist einfach nur unerträglich!
    STÄNDIG werden in ganz Deutschland Sachen aufgeklärt.. es handelt sich um EXTREMISTEN und diese wurden gestoppt. Würde ich eine solche "Doku" über nicht nur geplante sondern vollendete Anschläge durch den Islam machen würde es heißen "hetze hetze hetze"…

  15. Ein deutscher Richter muss doch wissen was los ist in seinem Verantwortungsbereich. Ist dort das Problem?

  16. Ach, wieso ladet ihr denn die komplette Doku hier nicht hoch? Wie soll ich das denn jetzt auf "Später ansehen" legen?

  17. Mir wird verwehrt anzeigen zu machen, sogar unter Waffengewalt wurde ich von Polizisten abgehalten und meine Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft sind vergebens.
    #Hessen

  18. der öffentlich rechtliche rundfunk hat sich in den letzten jahren mehr und mehr richtung linkem propagandaapparat entwickelt. ihr hofiert sozialisten und gesinnungsethiker in deren windschatten die muslime demografisch nach der macht greifen. wen wundert es da, dass sich menschen die tagtäglich mit der grassierenden gewalt zu tun haben, nach politischen alternativen umschauen?!

  19. Wenn es eine neutrale Berichterstattung wäre, müsstet ihr auch erwähnen das es einzelne Täter sind und nicht alle Polizisten und Soldaten über einen Kamm scheren. Die Jungs sind jeden Tag da draussen und ermöglichen Euch eure Arbeit zutun. Schon mal daran gedacht?

  20. Die Problematik fing damit an, als die Bundesregierung hunderte Kasernen in Deutschland vor zig Jahren geschlossen hat und abertausende ehemalige Berufs-Soldaten dann in den Polizeidienst eingetreten sind. Bei der Bundeswehr war die Verherrlichung vom dritten Reich traditionell schon immer sehr hoch, ich war selber 6 Jahre bei der Bundeswehr in den 90's und hatte mit eigenen Augen erlebt, wie Führungssoldaten das offen ausgelebt haben, ohne Konsequenzen! Die heutige Problematik "Staatsfeinde in Uniform" ist hausgemacht und eine sehr grosse Herausforderung für unsere Gesellschaft!

  21. Da wird etwas gepuhed bis zum geht nicht mehr.
    Und es wird bewusst gemacht, um andere Dinge nicht ansprechen zu müssen.
    Dieser Staat ist massiv nach Links gerutscht, dadurch stehen Millionen Wähler ohne Wählbare konservative da.
    In wie vielen Moscheen wird Extremismus gepredigt?
    Was war mit G20?
    Wenn man sich die Reaktionen auf islamischen Terrorismus ansieht oder auf zb. G20, da wurde nach solchen Fällen niemals Wochenlang tiefgründige Analysen erstellt und die Menschen damit fortlaufend behämmert.
    Höchstens wurde einem erzählt das nichts mit nichts zu tun hat.
    Hier tötet ein Rechtsradikaler vermutlich aus Rechtsradikalen Motiven einen Menschen ( was ohne jeden Zweifel sehr sehr schlimm ist ) und daraus wird eine Staatskrise gebastelt.
    Wer betreibt hier eigentlich keinen Populismus mehr!

  22. krass und das in deutschland . deutschland aus der eu rausschmeissen und die visumpflicht für deutsche wieder einführen und komplett isolieren

  23. Inwiefern Staatsfeinde?
    Die wissen einfach nur aus erster Hand was vor sich geht. Und diese Leute sind Polizisten geworden um Bürger vor Verbrechern zu schützen. Heute werden sie aber von Politik und Medien dazu verdonnert die Verbrecher vor den immer wütender werdenden Bürgern zu schützen.

  24. scheiß auf politik…ihr wundert euch alle was passiert…aber die armen werden immer ärmer und die reichen immer reicher…ich bin auch gegen gewalt nur wundert euch nicht das der tag x irgendwann kommt…hat nix mit rechte oder linke oder sonst was zu tun…aber tag x kommt

  25. Vom Bund bezahlte Trolle (https://staatenlos.info/images/ssl/ssl_netzwerk_in_deutschland/SSL_vom_BUND_bezahlte_Internet-Trolle.pdf) bedrohen und beleidigen Kritiker übelst und wollen Folter bzw. Straflager. Offenbar sind Eskalationen gewollt zum Einsperren, zur Rechtfertigung von geplanten Straflagern bzw. "Black Sites".

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